Allgemeine Geschäftsbedingungen – Funmobil-Berlin
Stand 01.01.2007


§ 1 Voraussetzungen um ein Fahrzeug zu mieten

Fahrzeuge werden ausschließlich an Personen vermietet, die eine für das Fahrzeug entsprechende gültige Fahrerlaubnis besitzen. Alternativ kann der Mieter auch einen Fahrer mit gültiger Fahrerlaubnis stellen. Des weiteren ist ein gültiger Personalausweis oder ein Pass mit Meldebescheinigung erforderlich. Der Mietpreis und die Kaution ist vorab zu entrichten.
 

§ 2 Vorbestellung einzelner Fahrzeuge

Fahrzeuge werden verbindlich reserviert nur nach Eingang einer Anzahlung in bar oder als Überweisung. Die Höhe der Anzahlung richtet sich nach dem Fahrzeugtyp und beträgt mindestens 50,00 % der zu erwartenden Mietkosten. Bei einer nicht Inspruchnahme des Mietverhältnisses verfällt die Anzahlung in voller Höhe, das Fahrzeug wird maximal 1,50 Stunden vorgehalten. Telefonische Vorbestellungen ohne Anzahlung werden nicht entgegengenommen.


§ 3 Mietdauer der Fahrzeuge

Die Mietdauer ist in der Preisliste geregelt. Abhol – und Rückgabetermine sind, wenn nicht individuell geregelt, wie in der Preisliste bzw. Mietvertrag verbindlich und einzuhalten. Eine Verlängerung des Mietverhältnis ist nur mit dem Einverständnis des Vermieters möglich und ist vor Ende der regulären Mietzeit anzukündigen. Wird das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgebracht oder abgeholt, so ist der Vermieter berechtigt, eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 50,00 Euro  zzgl. einer Tagesmiete zu fordern, diese Kosten werden dann von der Kaution abgezogen. Der Vermieter ist berechtigt, ohne eines Nachweises der Vermietungsmöglichkeit diese Kosten einzuziehen. Der Vermieter hat das Recht, das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Fahrzeug wieder in Besitz zu nehmen, wenn der Mieter den Vertrag verletzt oder wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass der Mieter die geforderten Voraussetzungen wie Fahrpraxis, Zuverlässigkeit o.ä. nicht vorweisen kann. Für alle außerhalb der Zeiten des abgeschlossenen Mietvertrages entstandenen Schäden haftet der Mieter uneingeschränkt, auch über die Höhe der Kaution. Bei einer nicht genehmigten Überschreitung der Mietdauer ist der Vermieter berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieter wieder in seinen Besitz zu nehmen.

Fahrten ins Ausland sind gesondert anzuzeigen und im Mietvertrag aufzunehmen. Es ist grundsätzlich nicht möglich, Fahrzeuge für den Gebrauch im östlichen Ausland ( Ostblock ) anzumieten. Der Mieter ist verpflichtet, sich über die Zollbedingungen, Devisenbestimmungen und die Verkehrsvorschriften vor Anmietung zu erkundigen und auch danach zu handeln. Für alle  entstehenden Schäden, die durch eine Zuwiderhandlung  entstehen haftet der Mieter in voller Höhe. Bei Fahrten ins Ausland haftet der Mieter für alle Schäden ( Beschlagnahme, Beschädigung des Fahrzeuges, Diebstahl des Fahrzeuge ) ohne das es ein Verschulden bedarf. Er haftet auch gegenüber dem Vermieter für einen daraus entsehenden Mietausfall in Höhe der jeweiligen Tagesmiete, ohne dass der Vermieter einen Nachweis der Vermietmöglichkeit erbringen muss.


§ 4 Übernahme des Fahrzeuges

Die Übernahme wird zusammen mit dem Vermieter vorgenommen. Der Mieter wird in das Fahrzeug eingewiesen und auf alle eventuell vorhandenen Schäden aufmerksam gemacht. Darüber wird ein Übergabeprotokoll gefertigt wo der technische Zustand, der optische Zustand, eventuelle Mängel und die Füllmengen der Betriebsstoffe festgehalten werden.

Mit der Übergabe und Abschluss des Mietvertrages erkennt der Mieter an, daß sich das Fahrzeug nebst Zubehör in einen technischen und verkehrssicheren Zustand befindet. Ferner erkennt der Mieter an, dass sämtliche Betriebstoffe in der Menge wie auf dem Protokoll vermerkt, vorhanden sind. Behauptet der Mieter rückwirkend, dass bei der Übernahme versteckte Mängel vorhanden waren, so hat er dies zu beweisen und es ermächtigt Ihm nicht, den Mietpreis zu mindern.

Die Fahrzeuge werden in der Regel im gesäuberten Zustand, vollgetankt und mit allen nötigen Betriebsstoffen wie Öl-, Kühl- und Bremsflüssigkeiten übergeben


§ 5 Rückgabe des Fahrzeuges

Die Rückgabe erfolgt bis einschließlich der vereinbarten Mietzeit. Der Mietgegenstand ist während der Öffnungszeiten, ausgenommen Sondervereinbarungen ( im Mietvertrag angegeben ) zurück zu geben. Wird das Fahrzeug außerhalb dieser Zeiten am Ladenlokal abgestellt, haftet der Mieter uneingeschränkt für eventuell entstandene Schäden am Fahrzeug, die während der unbeaufsichtigten Lagerung vor dem Geschäftssitz entstanden sind. Das gilt auch für einen möglichen Diebstahl. Schäden müssen nicht durch den Vermieter nachgewiesen werden, das gilt insbesondere für Vermietausfall bei Diebstahl. Bei einer nicht fristgesetzten Rückgabe werden pauschal 50,00 Euro zzgl. der Tagespauschalen sofort und ohne Abzug fällig.

Die Fahrzeuge werden gesäubert, vollgetankt und mit allen Papieren und Schlüsseln zurück gegeben. Abweichend werden für Endreinigung 30,00 und für das Betanken 10,00 zzgl. der Kosten des Betriebsstoffes in Rechnung gestellt und von der Kaution abgezogen. Der Mieter erkennt diese Kosten an.

Der Vermieter behält das Recht, innerhalb von 24 Stunden eventuelle, durch den Mieter entstandene Mängel anzuzeigen und diese in Rechnung zu setzen. Bei einem, nicht rechtzeitig abgegeneben  Fahrzeug haftet der Mieter für alle Haftpflicht und Kaskoschäden in voller Höhe.


§ 6 Rechte des Mieters

Der Mieter hat das Recht, ein technisch einwandfreies Fahrzeug ausgeliefert zu bekommen. Ferner hat er das Recht, das Fahrzeug seiner Bestimmung nach zu benutzen, bzw. zu bewegen, im verkehrsrechtlichen Sinne. Der Mieter hat Anspruch auf eine Einweisung und wird über die Füllmengen und Spezifikationen der Betriebstoffe in Kenntnis gesetzt. Es werden neben dem Fahrzeug auch eine Kopie des Mietvertrages, Kopie der Fahrzeugpapiere und einen Satz Schlüssel ausgehändigt. Auf Wunsch erhält der Mieter kostenfrei eine Möglichkeit das Fahrzeug gegen Diebstahl zu sichern. ( Kette und Schloss, Bremsscheibenschloss o.ä. ) Werden Personen, Gepäck o.ä. befördert die nicht der Mieter sind, haftet der Vermieter nicht für entstandene Schäden. Personenschäden sind von der Haftung ausgenommen. Der Mieter hat das Recht, sich das Fahrzeug gegen eine Gebühr ( siehe Preisliste ) liefern zu lassen und alle Einweisungen vor Ort zu bekommen. Der Mieter hat die Möglichkeit gegen eine Gebühr Zubehör anzumieten und dieses Zubehör laut seinem Verwendungszweck uneingeschränkt zu benutzen. Eine telefonische Erreichbarkeit wir für Fragen dem Mieter mitgeteilt.


§ 7 Besondere Pflichten des Mieters  

Für die Benutzung des Fahrzeuges haftet der Mieter. Es dürfen ausschließlich Personen mit einer passenden Fahrerlaubnis für das Fahrzeug und ggf. Personen mit des geforderten Mindestalters sowie die des Vermieters akzeptierten Personen das Fahrzeug bewegen ( wenn Mieter und Fahrer nicht identisch sind, wird im Mietvertrag der Fahrer vermerkt. Alle Daten wie Personalausweißdaten und Führerscheindaten müssen im Vertrag notiert sein ) Der Mieter / Fahrer hat das Fahrzeug pfleglich zu behandeln und um seine Erhaltung bemüht sein. Es ist untersagt, dass Fahrzeug für gewerbliche oder zum Zwecke der Ausübung eines Rennsportes, sowie andere Fahrzeuge abzuschleppen  zu benutzen. Der Mieter ist verpflichtetet, alle Betriebstoffe zu kontrollieren und diese ggf. durch eine Vertragswerkstatt auffüllen zu lassen. Ferner ist er verpflichtet, Reifendruck zu kontrollieren und Diese laut Vorgaben des Vermieters aufzufüllen. Der Mieter ist uneingeschränkt für eine Sicherung des Fahrzeuges gegen Diebstahl verantwortlich. In der Nacht sollte das Fahrzeug an einem gesicherten Ort oder Garage verbracht werden. Bei einer Betriebsunfähigkeit auf freier Strecke ist das Fahrzeug gegen Diebstahl oder Beschädigung zu sichern und ggf. zu Bewachen. Der Vermieter ist davon sofort zu unterrichten.

Der Vermieter haftet nicht für Schäden, ganz gleich welcher Art, die dem Mieter durch eine Betriebsunfähigkeit während der Mietdauer, entstehen.


§ 8 Schäden und Unfälle

Alle Fahrzeuge sind Haftpflicht versichert. Zusatzversicherungen gegen Diebstahl bzw. Vollkasko können gesondert vereinbart werden und sind aufpreispflichtig. Ausgenommen ist eine Versicherung gegen Unterschlagung und Vandalismus. Bei schuldhaften Verhalten des Mieters haftet der Mieter während der Mietzeit für alle anfallenden Schäden insbesondere für Reparaturen, Wertminderung, Sachverständigen – Anwalts und Gerichtskosten. Außerdem haftet der Mieter gegenüber des Vermieters für alle Verdienstausfälle, ohne Nachweiß des Vermieter auf die Vermietbarkeit des Fahrzeuges. Der Mieter haftet während der Mietzeit für alle Beschädigungen und Reparaturen, ausgenommen Verschleiß Reparaturen, in voller Höhe. Der Mieter ist in der Beweißpflicht.

Für Reifenschäden ganz gleich welcher Art haftet der Mieter uneingeschränkt.

Die Fahrzeuge sind mit einer Haftungsbeschränkung laut VVG ( Versicherungsvertragsgesetz ) und AKB ( Allgemeine Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung ) versichert und können beim Vermieter abgefragt werden. In jedem Fall haftet der Mieter für Kaskoschäden.

Bei Unfällen oder Diebstahl ist unverzüglich der Vermieter zu informieren und der Tathergang bei der Polizei anzuzeigen. Der Mieter verpflichtet sich, alle erforderlichen Auskünfte an den Vermieter, Versicherung und Polizei weiter zu geben, die zur Aufklärung dienen. Gegenüber anderen Beteiligten ist stillschweigen zu wahren. Eine Ersatzpflicht des Vermieters ist ausgeschlossen.


§ 9 Reparaturen und Abschlepp / Bergungsarbeiten

Reparaturen die durch unsachgemäße Behandlung oder Fahrlässigkeit entstanden sind, werden dem Mieter in voller Höhe berechnet. Sollten während der Mietdauer Verschleißreparaturen oder Reparaturen für die weiter Benutzung des Fahrzeuges notwendig werden, so ist der Vermieter darüber und im voraus zu informieren. Die Wertgrenze für die Reparatur wird von dem Vermieter gesetzt und ist einzuhalten. Alle Kosten die über die Wertgrenze entstehen, gehen zu Lasten des Mieters. Muss das Fahrzeug aus Gründen eines unverschuldeten Ausfalls abgeschleppt oder geborgen werden, so ist der Vermieter vor Beauftragung zu unterrichten. Die Wertgrenze wird wiederum durch den Vermieter gesetzt und die weitere Vorgehensweise mit dem Mieter abgestimmt. Für Ansprüche aus Reparaturen, Bergung oder Abschleppen des Fahrzeuges gegenüber des Mieter haftet der Vermieter nicht.

Reifenschäden ganz gleich welcher Art und Reparaturen durch unsachgemäße oder fahrlässige Behandlung gehen zu Lasten des Mieter. Alle Kosten für Betriebs- und Schmierstoffe während der Mietdauer gehen ebenfalls zu Lasten des Mieters.


§ 10 sonstige Vereinbarungen und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz der Vermietfirma, Breitestraße 44, 16727 Velten. Mündliche Nebenverabredungen haben keine Gültigkeit. Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Gegenforderungen und / oder ein Zurückbehaltungerecht sind ausgeschlossen und können nicht geltend gemacht werden oder in Ansatz gebracht werden.


§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder

teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke

enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher

Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen

treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 


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